Gemeinderatsprotokolle werden von BIGS- Die Grünen weiterhin veröffentlicht (modifiziert durch Anonymisierung)

Veröffentlicht: Mittwoch, 28. Oktober 2015

Nachdem wir bei der Gemeinderatssitzung vom 1.10.2015 von der ÖVP aufgefordert wurden, die Protokolle nicht auf unserer Homepage (bigs-gruene.at) zu veröffentlichen, stellten wir bei der nachfolgenden Diskussion klar, dass wir nur genehmigte Protokolle veröffentlichen und dies zulässig sei..

In den folgenden Tagen erhielten wir vom Gemeindeamt eine e-mail mit dem Hinweis, dass es Parteien prinzipiell verboten ist, Protokolle von Gemeinderatssitzungen zu veröffentlichen, und dass Gemeinden dringend davon abgeraten wird.

Daraufhin holten wir nochmals eine Rechtsauskunft ein, welche ziemlich eindeutig war:

„...Die Veröffentlichung eines öffentlichen Protokolls kann nicht unzulässig sein. Das ist denkunmöglich....“ bzw: „...Was öffentlich ist, kann nicht geheim sein.

...“

Somit ist das ausgesprochene Verbot vom Gemeindeamt für uns hinfällig - wir werden jedoch um eventuelle zivilrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken auszuräumen, das Protokoll anonymisiert auf unsere Homepage stellen (siehe Gemeindratsprotokolle)