Von BIGS-Die Grünen anonymisiertes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 2.7.2019 in Gutenberg-Stenzengreith

Veröffentlicht: Samstag, 29. Juni 2019

Tagesordnung

A) Öffentlicher Sitzungsteil

1.) Eröffnung und Begrüßung

2.) Feststellung der Beschlussfähigkeit

3.) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 13.06.2019

4.) Fragestunde

5.) Beratung und Beschlussfassung - Auflage Örtliches Entwicklungskonzept 1.00

6.) Beratung und Beschlussfassung - Auflage Flächenwidmungsplan 1.00

7.) Ansuchen von Herr ... / Frau ..., Grundstück Nr. 606/3 KG Kleinsemmering

über privatwirtschaftliche Maßnahmen; Beratung über weitere Vorgehensweise

und Beschlussfassung

8.) Lokale Agenda 21 – Präsentation des Leitbildes Gutenberg-Stenzengreith 2025

9.) Bericht der Rechnungsprüfer

10.) Gemeinde Gutenberg an der Raabklamm Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG -

Bericht über den Jahresabschluss 2017

11.) Gemeinde Gutenberg an der Raabklamm Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG -

Bericht über den Jahresabschluss 2018

12.) VRV 2015 – Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung – allgemeine

Informationen

a) Beschluss über Bewertung der Grundstücke nach dem

Grundstücksrasterverfahren

b) Beschluss über Bewertung der Straßen nach dem dreigliedrigen

Straßenzustandsbe-wertungssystem, mit einem Durchschnittswert der

Errichtungskosten und einem Abschlagsraster lt. Empfehlung des Landes

Steiermark

13.) Antrag des Jagdvereines Kleinsemmering – Aufteilung bzw.Vergabe des Gemeindejagdgebietes in einzelne Katastralgemeinden (Kleinsemmering & Garrach) –

Beratung und Beschlussfassung

14.) Projekt Neuerrichtung Gemeindeamt; Neugestaltung Dorfplatz, etc. / weitere

Vorgehensweise

15.) Ansuchen der Ortskapelle Gutenberg – Infrastruktur- und Jungmusikerförderung

2018/2019

16.) Ansuchen Sportverein Union Gutenberg – Nachwuchsförderung 2019

17.) Projekt Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude derFeuerwehr Kleinsemmering-Hofstätten 15,96 kWp

18.) Bericht zur Errichtung von Kinderspielplätzen – Angebot von ...

19.) Allfälliges

Am 2. Juli 2019 findet im Anschluss an die öffentliche Sitzung im Sitzungssaal der Gemeinde

Gutenberg-Stenzengreith eine nicht öffentliche Sitzung statt.

A) Öffentlicher Sitzungsteil

1. Eröffnung und Begrüßung

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt alle anwesenden

Gemeinderäte/Innen und Zuhörer.

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Entschuldigt haben sich:

• GR Gerald Konrad (GRÜNE)

Der Bürgermeister stellt somit die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 14 Gemeinderäten/Innen fest.

Bürgermeister ... stellt die Anträge auf Abänderung der Tagesordnungspunkte

wie folgt:

Abänderung und Aufnahme von Tagesordnungspunkten:

3. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 13.06.2019

4. Fragestunde

17. Projekt Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude der Feuerwehr

Kleinsemmering-Hofstätten 15,96 kWp

18. Bericht zur Errichtung von Kinderspielplätzen – Angebot von ...

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Abänderung der Tagesordnung und

die Aufnahme von zwei weiteren Tagesordnungspunkten von 17.) und 18.).

3. Fragestunde

Wortmeldungen:

FRAGE 1)

GR ... (ÖVP) informiert, dass aufgrund der Regenwässer Gefahr in Verzug beim Anwesen „Gartenhansl“ besteht. Dadurch, dass die Dachrinnen kaputt sind, werden die

Regengewässer zum Hang Richtung GWS Siedlung abgeleitet. Durch die starken Regenfälle

beginnt der Hang immer wieder zu rutschen. Die GWS wurde schon öfters darüber in

Kenntnis gesetzt. Seitens der GWS wurde noch nichts unternommen.

Bürgermeister ... wird sich dieser Sache annehmen und die GWS benachrichtigen.

Vizebürgermeister ... hat sich vor Ort ein Bild über die Situation gemacht. Von

einer Mieterin (GWS) hat er ebenfalls Fotos erhalten.

FRAGE 2)

GR ... (ÖVP) informiert, dass sich beim Handlauf (Funcourt) Glasfasersplitter lösen,

dadurch besteht für alle Benützer Verletzungsgefahr. GR ...(ÖVP) schlägt als Lösung vor,

den Handlauf mit Proxiharz zu reparieren.

GR Dr. Gerhard Pichler informiert, dass noch ein Haftrücklass für den (Funcourt) besteht

und ob wir eine andere Firma mit der Reparatur beauftragen können?

Der Bürgermeister teilt mit, dass mehrmals versucht wurde diese Firma zu erreichen. Der

einbehaltene Haftrücklass wird an und für sich für solche Mängel herangezogen. Am Boden

gibt es außerdem auch Beschädigungen die zu reparieren sind. Eine Begehung mit den

Gemeindearbeitern und Herrn Bauer Manfred hat bereits stattgefunden.

GR Ing. ...(SPÖ) spricht sich gegen die Verwendung mit Harz aus, da dieses

gesundheitsschädlich sei. Ein Fachmann soll mit der Reparatur betraut werden.

Bürgermeister Ing. ... meint dazu, dass sich die Gemeinde noch einmal diese

Schäden anschauen soll und gegeben falls eine Fachfirma mit der Reparatur beauftragen

wird.

FRAGE 3)

GR Dr. Gerhard Pichler möchte wissen, ob bereits Angebote und Konzepte für die

Grünraumgestaltung von Gärtnern eingelangt sind.

Bürgermeister ... berichtet, dass von den Firmen noch keine Angebote vorliegen.

FRAGE 4)

GR Mag. ... (SPÖ) möchte wissen wie es mit den neuen Buszeiten aussieht? Das

Busunternehmen Hauswirth wird den Busbetrieb für den Schülertransport einstellen.

Der Bürgermeister berichtet, dass die Firma ... für die Gemeinde St. Radegund

nicht mehr fahren wird, jedoch für die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith weiterhin den

Schülertransport übernehmen wird. Die Buszeiten ändern sich nur minimal. Die Eltern

wurden dahingehend von der Busfahrerin bereits vorab informiert.

Aufgrund keiner weiteren Anfrage schließt der Bürgermeister die Fragestunde.

4. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 13.06.2019

Der Bürgermeister legt das Protokoll vom 13.06.2019 dem Gemeinderatzur

Beschlussfassung vor.

Der Gemeinderatbeschließt mehrheitlich das Sitzungsprotokoll der

Gemeinderatssitzung vom 13.06.2019.

Abstimmung:

Dafür: angenommen

Enthaltung:

...(SPÖ)

Begründung:

GR ... war bei der Sitzung vom 13.06.2019 nicht anwesend.

5. Beratung und Beschlussfassung - Auflage Örtliches Entwicklungskonzept

1.00

Der Bürgermeister begrüßt Herrn DI (FH) ... und bedankt sich für das

Kommen. Im Weiteren übergibt Herr Bürgermeister Ing. ... das Wort an Herrn DI

(FH) ....

DI (FH) ... begrüßt alle Anwesenden und erläutert das Örtliche Entwicklungskonzept

(ÖEK) 1.00. Das Örtliche Entwicklungskonzept wurde von ....,

Mariahilferstraße 20, 8020 Graz erstellt. Anhand der Power Point Präsentation wird dem

Gemeinderat das ÖEK umfassend erklärt.

Wortmeldung:

Vizebürgermeister ... möchte wissen, ob noch Details von den einzelnen

Ortsteilen kommen? Es sind Zuhörer bei dieser Sitzung und möchten Einzelheiten und

Informationen zum neuen örtlichen Entwicklungskonzept bekommen.

Herr DI (FH) Roman ... geht auf die individuellen Fragestellungen ein.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith hat gem. § 24 iVm § 42a Stmk.

ROG 2010, LGBl. Nr. 49/2010 idF LGBl. Nr. 117/2017, am 02.07.2019 die öffentliche

Auflage des Entwurfes des Örtlichen Entwicklungskonzeptes mit Entwicklungsplan Nr. 1.00

der neuen Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith, öffentlich aufzulegen in der Zeit von

05.08.2019 bis 30.09.2019, beschlossen. Die rechtlich verpflichtende öffentliche

Versammlung (gemäß § 24 (5) Stmk. ROG 2010) findet am 11.09.2019 statt.

Das Örtliche Entwicklungskonzept (in der Folge kurz „ÖEK“ genannt) Nr. 1.00 der

Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith besteht aus dem Verordnungswortlaut, dem Örtlichen

Entwicklungsplan (in der Folge kurz „ÖEP“ genannt) im Maßstab 1:10.000 als Planwerk

und dem zugehörigen Erläuterungsbericht (GZ: 226FR17, Stand: 26.06.2019). In

Abstimmung mit den geltenden Raumordnungsgrundsätzen des Steiermärkischen

Raumordnungsgesetzes 2010 (LGBl. Nr. 49/2010 idF LGBl. Nr. 117/2017; in der Folge kurz

„Stmk ROG 2010“), den Festlegungen des Landesentwicklungsprogramms 2009 (LGBl. Nr.

75/2009 idF LGBl. Nr. 37/2012; in der Folge kurz „LEP 2009“), dem Regionalen

Entwicklungsprogramm Oststeiermark (LGBl. Nr. 86/2016; in der Folge kurz „REPRO“) und

der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12.09.2005 über ein

Programm zur hochwassersicheren Entwicklung der Siedlungsräume (LGBl. Nr. 117/2005;

in der Folge kurz „SAPRO Hochwasser“) werden die Entwicklungsziele und Maßnahmen für

die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith kurz-, mittel- bis langfristig (15 Jahre) gem. den

Bestimmungen der §§ 24 und 42a Stmk. ROG 2010 neu festgelegt.

Der Örtliche Entwicklungsplan Nr. 1.00 (GZ: 226FR17, Stand der Ausfertigung:

25.06.2019) im Maßstab M 1:10.000 basiert auf entzerrten Orthofotos (Quelle: LBD-GIS

Steiermark, Stand: August 2017 sowie auf Nachträgen aufgrund der durchgeführten

Bestandsaufnahme/-analyse vom September 2017) und ist dieser integrierender

Bestandteil des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1.00 der Gemeinde Gutenberg-

Stenzengreith. Das Örtliche Entwicklungskonzept/ Entwicklungsplan Nr. 1.00 wurde in

enger Abstimmung mit den Mandataren des Gemeinderates ausgearbeitet und wurden die

Verordnungsgrundlagen vom Raumplanungsbüro Pumpernig & Partner ZT GmbH,

Mariahilferstraße 20/I, 8020 Graz (GZ: 226FR17, Stand: 25.06.2019) zusammengestellt

und raumordnungsfachlich verfasst.

Auf Antrag des Bürgermeisters ... erfolgt die Beschlussfassung zur

Auflage des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 1.00 einstimmig durch

Handerheben.

6. Beratung und Beschlussfassung - Auflage Flächenwidmungsplan 1.00

DI (FH) ... gibt Auskunft über die wesentlichen Inhalte des Flächenwidmungsplanes

1.00. Dieser Plan wird ebenfalls mittels einer Power Point Präsentation dem Gemeinderat

eingehend erläutert.

Wortmeldung:

GR ... (ÖVP) fragt, ob alle Baulandwünsche bei der Erstellung des

Flächenwidmungsplanes berücksichtigt worden sind?

Bürgermeister Ing. ... teilt mit, dass sich der Raumordnungsausschuss mit

allen Baulandwünschen auseinandergesetzt hat und ein Großteil konnte auch

berücksichtigt werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith hat gem. den Bestimmungen

des § 38 iVm § 42a Stmk. ROG 2010, LGBl. Nr. 49/2010 idF LGBl. Nr. 117/2017, am

02.07.2019 die öffentliche Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes Nr. 1.00

beschlossen. Die öffentliche Auflage des Flächenwidmungsplanes Nr. 1.00 findet in der Zeit

von 05.08.2019 bis 30.09.2019 statt.

Die zeichnerische Darstellung (Planwerk) des Flächenwidmungsplanes Nr. 1.00 der

Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith im Maßstab M 1:5.000, verfasst von der Pumpernig &

Partner ZT GmbH, Mariahilferstraße 20, 8020 Graz, GZ: 226FR17 (Stand: 25.06.2019)

basierend auf der digitalen Katastermappe (DKM, Stand: 13.10.2016), bildet einen

integrierenden Bestandteil dieserVerordnung und stellt die räumlich-funktionelle

Gliederung des Gemeindegebietes in Bauland, Verkehrsflächen und Freiland gemäß § 26

(1) Stmk. ROG 2010, LGBl. Nr. 49/2010 idF LGBl. Nr. 117/2017 (in der Folge „Stmk ROG

2010“), dar. Die Bebauungsplanzonierung zum Flächenwidmungsplan Nr. 1.00 gem. § 25

(2) Z.2 und § 40 (1) Stmk. ROG 2010 idgF ist integrierender Bestandteil des Wortlautes

und basiert ebenso auf der digitalen Katastermappe mit Stand vom 13.10.2016.

Die Beschlussfassung zur Auflage des Flächenwidmungsplanes erfolgt auf Antrag

von Bürgermeister Ing. Mautner einstimmig durch Hand erheben.

7. Ansuchen von Herr .../ Frau ..., Grundstück Nr. 606/3 KG

Kleinsemmering über privatwirtschaftlicheMaßnahmen; Beratung über

weitere Vorgehensweise und Beschlussfassung

Der Bürgermeister erklärt das Ansuchen bzw. den Wunsch von Herrn ... und Frau

... und übergibt das Wort an Herrn DI (FH) Roman Janisch.

Herr DI (FH) ... erläutert das Ansuchen von Herr ... und Frau ...

und informiert über die getroffenen Vereinbarungen. Das Grundstück Nr. 606/3 KG

Kleinsemmering wurde mittels des digitalen Flächenwidmungsplanes 1.00 angezeigt.

Dadurch es sich um einen „Alt-Vertrag“ handelt, kann aufgrund der Gesetzeslage eine

Fristverlängerung gewährt werden. Für die „neuen“ Verträge (privatwirtschaftliche

Maßnahmen gem. § 35 StROG 2010) gibt es diese Möglichkeit nicht mehr. Hier ist bereits

eine Klausel mit „10 Jahren plus 2 Jahren“ vorgesehen. Herr DI (FH) ...

empfiehlt für das Ansuchen eine Verlängerung von 5 Jahren zu gewähren.

Die Gemeinde ist angehalten vorhandenes Bauland zu konsumieren, damit künftig

weiteres Bauland „neu“ ausgewiesen werden kann.

Wortmeldungen:

• GR Ing. ... (SPÖ): Was passiert, wenn Herr Salicites in den nächsten fünf Jahren

nicht baut?

• Herr DI (FH) ...., dann müsste Herr Salicites das Grundstück verkaufen.

• GR ... (SPÖ): Was passiert mit den Bauplätzen die gekauft wurden, aber nicht gebaut

werden wird (Nähe Gemeindeamt).

• Herr DI (FH) ... meint dazu, dass man sich diese Thematik näher

anschauen muss, in welchem Zeitraum (Rechtslage) diese Verträge abgeschlossen

worden sind. Diesbezüglich muss in den Akten nachgeschaut werden, welche

Vereinbarungen und Fristen getroffen wurden.

• GR ... (FPÖ: Kann die Dichte des Baulandes geändert werden?

• Herr DI (FH) .... informiert dazu, dass die Mindestdichte für Bauland

vom Land Steiermark festgelegt wird. Diese wurde von 0,1 auf 0,2 angehoben. Es

ist ein Landesgesetz und kann nicht mehr geändert werden.

Auf Antrag des Bürgermeisters ...beschließt der Gemeinderat

einstimmig eine neue Vereinbarung - privatwirtschaftliche Maßnahmen gem. §

35 StROG 2010 - mit den Grundeigentümern für das Grundstück Nr. 606/3 KG

Kleinsemmering abzuschließen.

8. Lokale Agenda 21 – Präsentation des Leitbildes Gutenberg-Stenzengreith

2028

Der Bürgermeister begrüßt Herrn ..., MA und Herrn Mag. ... und bedankt sich

für Ihr Kommen. Nach der Begrüßung wird das ausgearbeitete Leitbild LA 21 präsentiert.

Herr ... und Herr ... halten fest, dass dieses ausgearbeitete Leitbild nur ein

„Entwurf“ darstellt und seitens der Gemeinde ergänzt und abgeändert werden kann. Herr

... und Herr ... würden auch nach Abschluss des Projektes für eine

Präsentation für die Gemeindebevölkerung zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Ing. Mautner bedankt sich bei Herrn ... und Herrn .... für die

gute gemeinsame Arbeit und das Angebot.

GR Dr. Gerhard Pichlermöchte wissen, in wie weit diese Punkte vom Leitbild umgesetzt

werden, mit einem Beschluss des Leitbildes wären ca. 12 Punkte in der Gemeinde

umzusetzen.

Mag. ... teilt mit, dass es sich bei diesem Leitbild, um ein sogenanntes „Hilfswerk“

für die Gemeinde handelt und einen Leitfaden für die Zukunft darstellen soll. Dieses Leitbild

soll als Anhaltspunkt für die Zukunft dienen und kann von der Gemeinde auch abgeändert

werden.

Dieses Leitbild wird noch in weiterer Folge im Orts- und Entwicklungsausschuss ausführlich

behandelt werden so Bürgermeister Ing. Mautner und Vizebürgermeister .... Darüber hinaus sind alle Gemeinderäte/Innen eingeladen hier mitzuwirken.

9. Bericht der Rechnungsprüfer

Der Bürgermeister übergibt das Wort an die Prüfungsausschuss-Vorsitzende Frau Greiter

Sabine.

GR ... (FPÖ Sabine berichtet, dass die Prüfung ordnungsgemäß am 17.06.2019 durchgeführt worden ist. Leider wurde zu Beginn der Sitzung festgestellt, dass Frau ... nicht anwesend ist. Die Ausschusssitzung wurde dennoch abgehalten. Die Prüfung hat einen Kontostand von -113.780,00 EUR, sowie offene Posten von 37.979,00

EUR ergeben. Es gibt zahlreiche Belege, bei denen es offene Fragen gibt. Mit Frau ...

wurde ein Gespräch geführt und bis zur nächsten Ausschusssitzung sollen diese offenen

Fragen geklärt werden.

Wortmeldung:

Der Bürgermeister merkt an, dass zukünftig auch an Frau ... eine Einladung

zur Ausschusssitzung ergehen soll (Dienstschluss 17.00 Uhr).

GR ... (FPÖ) merkt an, dass die Mitglieder Auskünfte zu den Belegen von Frau benötigen. Der Großteil der Belege wurde für in Ordnung befunden. Die fehlenden Belege

werden in der nächsten Prüfungsausschusssitzung behandelt.

Seitens des Ausschusses wurde daher kein Antrag auf Entlastung des Gemeindevorstandes

eingebracht.

10. Gemeinde Gutenberg an der Raabklamm Orts- und

Infrastrukturentwicklungs KG - Bericht über den Jahresabschluss 2017

Der Bürgermeister übergibt Herrn ... das Wort zur Präsentation des Jahresabschlusses 2017 der „Gemeinde Gutenberg an der Raabklamm Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG.

Die Gewinn- und Verlustverrechnung ergibt einen Jahresfehlbetrag von -11.655,88 EUR.

Der Jahresfehlbetrag wird in das variable Kapital (Vollhafter) eingearbeitet. Die Bilanzsumme weist eine Summe im Aktiva und Passiva von 3.558.027,58 EUR auf, somit ist die Bilanz ausgeglichen. Im Passiva gibt es ein Eigenkapital von 1.041.618,35 EUR,

Investitionszuschüsse von 1.770.359,01 EUR, Rückstellungen von 2.870,00 EUR,

Verbindlichkeiten von 724.423,22 EUR und Rechnungsabgrenzungsposten von 18.757,00

EUR. Im Aktiva gibt es ein Anlagevermögen von 3.523.442,13 EUR, ein Umlaufvermögen

von 34.105,45 EUR und Rechnungsabgrenzungsposten von 480,00 EUR.

Der Gemeinderat nimmt den Jahresabschluss 2017 zur Kenntnis.

11. Gemeinde Gutenberg an der Raabklamm Orts- und

Infrastrukturentwicklungs KG - Bericht über den Jahresabschluss 2018

Der Bürgermeister berichtet über den Jahresabschluss 2018 „Gemeinde Gutenberg an der

Raabklamm Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG“ und übergibt das Wort an Herrn ....

Die Gewinn- und Verlustverrechnung ergibt einen Jahresfehlbetrag von -10.453,43 EUR.

Der Jahresfehlbetrag wird in das variable Kapital (Vollhafter) eingearbeitet. Die

Bilanzsumme weist eine Summe im Aktiva und Passiva von 3.488.594,66 EUR auf, somit

die die Bilanz ausgeglichen. Im Passiva gibt es ein Eigenkapital von 1.031.164,92 EUR,

Investitionszuschüsse von 1.740.873,25 EUR, Rückstellungen in Höhe von 2.950,00 EUR,

Verbindlichkeiten in Höhe von 684.500,82 EUR und Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe

von 29.105,67 EUR. Im Aktiva gibt es ein Anlagevermögen von 3.450.451,92 EUR, ein

Umlaufvermögen von 37.902,74 EUR und Rechnungsabgrenzungsposten von 240,00 EUR.

Der Gemeinderat nimmt den Jahresabschluss 2017 zur Kenntnis.

12. VRV 2015 – Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung –

allgemeine Informationen

a) Beschluss über Bewertung der Grundstücke nach dem

Grundstücksrasterverfahren

Herr ... berichtet allgemein über die VRV 2015. Die kameralistische

Haushaltsführung wird durch eine „neue“ Haushaltsführung mit einem (3 Komponenten-

Haushalt) abgelöst. Durch diese Umstellung ist es notwendig, das Anlagevermögen

(Sachanlagen, Grundstücke und Bauten etc.) der Gemeinde zu erheben und zu bewerten.

Das Land Steiermark hat Empfehlungen für die Bewertung der Grundstücke bzw.

Straßenzustandsbewertungen ausgesprochen.

a) Bewertung der Grundstücke nach dem Grundstücksrasterverfahren:

Die Bewertung der Grundstücke erfolgt nach dem Grundstücksrasterverfahren. Bei

der Anwendung des Grundstücksrasterverfahrens ist ein Durchschnittspreis pro m²

für Bauland und für landwirtschaftliche Nutzflächen nach Lage des Grundstückes

festzulegen, diese Basiswerte für das Grundstücksrasterverfahren sind Basispreise,

welche vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) herausgegeben werden. Je nach

Nutzungsart erfolgen Zu-oder Abschläge gem. § 39 Abs. 4 Z 2 VRV 2015.

Landwirtschaft € 4,9149

Unbebaut € 61,2435

Auf Antrag des Bürgermeisters Ing. Mautner beschließt der Gemeinderat einstimmig die Bewertung der Grundstücke nach dem Grundstücksrasterver-

fahren lt. Empfehlung des Landes Steiermark durchzuführen.

b) Beschluss über die Bewertung der Straßen nach dem dreigliedrigen

Straßenzustandsbewertungssystem, mit einemDurchschnittswert der

Errichtungskosten und einem Abschlagsraster lt. Empfehlung des Landes

Steiermark

1) Bewertung der Straßen mit einem dreigliedrigen

Straßenzustandsbewertungssystem, mit einemDurchschnittswert der

Errichtungskosten und einem Abschlagsraster nach der Empfehlung des Landes

Steiermark:

Die Straßen werden lt. dem Leitfaden vom Land Stmk. nach einem dreigliedrigen

Straßenzustandsbewertungssystem bewertet:

Kategorie Technische Einschätzung

A (Gut) Keine Schäden erkennbar

B (Mittel) Schäden erkennbar. Noch keine Beeinträchtigung der Nutzung.

C ( Schlecht) Starke Beschädigung. Nutzung stark eingeschränkt. Neubau

erforderlich.

2) Für die Errichtung von befestigen und unbefestigten Straßen werden vom Land

Steiermark folgende Durchschnittswerte bekannt gegeben.

Straßenart Durchschnittswert der Wiederbeschaffung -

Brutto

Befestigte Straßen € 60,-- pro m²

Gehsteige (mit Randeinfassung) € 60,-- pro m²

Unbefestigte Straßenbauten € 30,-- pro m²

Nach der Empfehlung des Landes ist zusätzlich ein Abschlagsraster einzusetzen,

um die Werte möglichst realistisch darzustellen.

Kategorie Technische Einschätzung Abschlag in % Restnutzugsdauer in Jahren

....

Auf Antrag des Bürgermeisters Ing. ... beschließt der Gemeinderat einstimmig die Bewertung der Straßen nach dem dreigliedrigen Straßenzustandsbewertungssystem, mit einemDurchschnittswert der Errichtungskosten und einemAbschlagsraster lt. Empfehlung des Landes Steiermark durchzuführen.

13. Antrag des Jagdvereines Kleinsemmering – Aufteilung bzw. Vergabe des

Gemeindejagdgebietes in einzelne Katastralgemeinden (Kleinsemmering &

Garrach) – Beratung und Beschlussfassung

Der Bürgermeister verliest die Anträge des Jagdvereines Kleinsemmering und der

Jagdgesellschaft Garrach. Der Gemeinderat ist dafür, dass das Jagdgebiet der KG

Kleinsemmering an den Jagdverein Kleinsemmering und das Jagdgebiet der KG Garrach an

die Jagdgesellschaft vergeben werden soll.

Auf Antrag des Bürgermeisters ... beschließt der Gemeinderat

einstimmig die Aufteilung des Jagdgebietes in der KG Kleinsemmering an den

Jagdverein Kleinsemmering und in der KG Garrach an die Jagdgesellschaft

Garrach zu vergeben.

14. Projekt Neuerrichtung Gemeindeamt; Neugestaltung Dorfplatz, etc. /

weitere Vorgehensweis

Der Bürgermeister verliest den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Herrn

Vizebürgermeister ...

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die weitere Vorgehensweise zur

Ortskernentwicklung beschlossen. Dazu hat auch eine Ausschusssitzung mit dem

Projektsteuerer stattgefunden. Herr Ing. ... hat den Ausschuss darüber informiert, dass

eine neue Ausschreibung in der Zusammenarbeit mit Herr Dr. ... gemacht wird.

Die Projektausschreibung wird unter dem Titel Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith

Zu- und Umbau Volksschule & Musikschule / Kindergarten Planersuche und

Architektur erfolgen. Das gewählte Verfahren wird im Unterschwellenbereich

durchgeführt. Diese Art des Verfahrens wurde von Herr Dr. ... in der letzten Sitzung

genau erklärt.

Eine Ausschreibung des Projektes wird in der Grazer Zeitung erfolgen. Die Frist für die

Einreichung wird so zeitnah wie möglich um den 9. August 2019 festgelegt. In einer

weiteren Orts- und Entwicklungsausschusssitzung (inkl. aller Gemeinderäte) am 21.

August 2019 sollen alle eingereichten Konzepte mit externen Experten begutachtet

werden. Im Weiteren sollen 3 bis 5 Bewerber ausgewählt und für den Gemeinderat als

Vorschlag aufgelistet werden. Am 28. August 2019 soll über die weitere Vorgehensweise

bzw. Entscheidung über das Projekt getroffen werden.

GR ... (SPÖ): Wir haben mit Herrn Ing. ... geredet und haben gesagt, dass eine

Jury für die Vergabe eingesetzt werden soll.

Vzbgm...: Die Ausschreibung ist kein Wettbewerb und deshalb ist keine

Jury zwingend notwendig.

Auf Antrag des Bürgermeisters Ing. ... beschließt der Gemeinderat einstimmig, die weitere Vorgehensweise laut Empfehlung des Ausschuss vom

01.07.2019, dass Herr Ing. Lafer gemeinsam mit Herrn Dr. ... beauftragt wird,

die Ausschreibung vorzunehmen.

15. Ansuchen der Ortskapelle Gutenberg – Infrastruktur- und

Jungmusikerförderung 2018/2019

Der Bürgermeister berichtet, dass ein Ansuchen der Ortskapelle Gutenberg – Infrastruktur

und Jungmusikerförderung 2018/2019 eingebracht wurde. Dieses Ansuchen wurde vom

Bürgermeister verlesen.

Auf Antrag des Bürgermeisters Ing. ... beschließt der Gemeinderat einstimmig eine Förderung für das Jahr 2018/2019 in Höhe von € 1.600,00.

16. Ansuchen Sportverein Union Gutenberg – Nachwuchsförderung 2019

Der Bürgermeister berichtet, dass der Sportverein Union Gutenberg um die alljährliche

Nachwuchsförderung für das Jahr 2019 angesucht hat. Im Vorjahr wurde besprochen, dass

eine Subvention erst beschlossen wird, wenn eine Aufstellung von den gesamten Ausgaben

und Einnahmen vom Sportverein offen gelegt wird. Diesbezüglich wurde eine Auflistung

übermittelt. Der Bürgermeister präsentiert die Ausgaben und Einnahmen des Sportvereins.

Nach eingehender Beratung stellt Herr Bürgermeister Ing. ... den Antrag dem SV

Union Gutenberg eine Nachwuchsförderung für das Jahr 2019 zu gewähren.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich für den Sportverein Union Gutenberg

eine Subvention „Nachwuchsförderung 2019“ in Höhe von € 5.000,00 EUR.

Abstimmung:

Dafür:

angenommen

Dagegen: GR ...(ÖVP)

Begründung: Frau GR ... (ÖVP) ling gibt keine Begründung an.

17. Projekt Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Feuerwehr

Kleinsemmering 15,96 kWp

Der Bürgermeister erläutert das Projekt zur Errichtung einer Photovoltaikanlage bei der

Feuerwehr Kleinsemmering-Hofstättenmit ca. 15,96 kWp und präsentiert den

Kostenvoranschlag. Im Nachtragsvoranschlag wurden € 10.000,00 veranschlagt. Das sind

die aktuellen Errichtungskosten abzüglich der Förderung. In ca. 10 Jahren würde sich die

Photovoltaikanlage amortisieren. Dabei wird die Photovoltaikanlage auch die

Betriebskosten der FF Kleinsemmering-Hofstätten verringern.

Wortmeldung:

GR ...(ÖVP) : Aus welchen Mitteln wird die Photovoltaik bezahlt?

Bürgermeister: Im Jahr 2018 wurde einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Dieser

kann im Nachtragsvoranschlag verwendet werden, um die Kosten der Anlage zu decken.

Auf Antrag des Bürgermeisters ... beschließt der Gemeinderat

einstimmig eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 15,96 kWp beim

Rüsthaus der FF Kleinsemmering-Hofstätten zu errichten.

18. Bericht zur Errichtung von Kinderspielplätzen – Angebot von Pieber

Oswald

Der Bürgermeister berichtet, dass heute von der Firma Pieber Angebote für die Spielgeräte

eingelangt sind. Nach Beratung und Diskussion im Gemeinderat soll die Umsetzung dieser

Kinderspielplätze festgelegt werden.

Auf Antrag des Bürgermeisters Ing. Mautner beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass im Jugendausschuss Vorschläge für die Spielplatzgestaltung

erarbeitet und diese dann als Grundlage für die Entscheidungsfindung an den

Vorstand übertragen werden. Beim Land Steiermark wird ein entsprechender

Förderantrag (Spielplatzoffensive - Zusage) eingebracht.

#19. Allfälliges

• Funcourt: GR ...(ÖVP) möchte das Tische und Bänke am Funcourt aufgestellt

werden.

• Brandschutzbeauftragte: Der Bürgermeister berichtet, dass Herr ...

r den Kurs zum Brandschutzbeauftragten absolviert hat.

• Gewerbetreibende - Termin für Jahreskalender: GR ... (FPÖ): Es sollte

wieder ein Treffen für die Gewerbetreibende für den Jahreskalender stattfinden.

Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 23:23 Uhr.