Durch BIGS die Grünen anonymisierte Niederschrift über die ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates 02/2018 in Gutenberg-Stenzengreith

Veröffentlicht: Montag, 23. Juli 2018

Niederschrift

über die ordentliche öffentliche Sitzung des

Gemeinderates 02/2018

      am

24.5.2018

mit Beginn um 19.00Uhr

Anwesend:
 Entschuldigt Abwesend:

Unentschuldigt Abwesend:

-- -- --

Tagesordnung

            1

Eröffnung und Begrüßung

       

          2

Feststellung der Beschlussfähigkeit

           3

Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift

           4

Fragestunde

            5

Vergabe Asphaltierungsarbeiten

          6 

Vergabe Kommunalfahrzeug für Salzstreuung

          7

Vergabe Streugerät für Unimog

          

          8

Mähverordnung-neuer Beschluss nach Verordnungsprüfung

          

          9

Verordnung Ferienwohnungsabgabe gem.§ 9a Steierm. Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabengesetz

          

         10

Vertrag für Totenbeschau mit …, Weiz

          

         11

Vertrag für Totenbeschau mit …, Kumberg

          

         12

Straßenbeleuchtung

  1. Stockheim
  2. …, Betreutes Wohnen

          

         13

Berichte aus den Ausschüssen ( Ortsentwicklung, Wegebau, Jugend)

          

         14

Allfälliges

         15

Nicht öffentlich

Steuern/Abgaben

Verlauf der Sitzung:

1 Begrüßung und Eröffnung

Bgm. …(SPÖ) begrüßt alle Gemeinderäte sowie die anwesenden Zuhörer und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.

2 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm. … (SPÖ) stellt fest:

  1. die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen
  2. Die Verständigung gemäß der vorliegenden Einladung ist an alle Mitglieder des Gemeinderates per Mail erfolgt und wurde am gleichen Tag öffentlich an der Amtstafel kundgemacht
  3. Da alle Gemeinderäte anwesend sind, stellt Bgm. Mautner die Beschlussfähigkeit fest

Bgm. …(SPÖ) stellte folgenden Dringlichkeitsantrag: Vertrag für externen Datenschutzbeauftragten

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme dieses dringlichen Tagesordnungspunktes.

4 Genehmigung der letzten Verhandlungsschriften

Da keine Korrekturwünsche eingelangt sind, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.

Da die Verhandlungsschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung kein vertrauliches Thema beinhaltet, wurde diese verlesen und in der Folge vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

5 Fragestunde

GR Gerald Konradfragte an, ob in Bezug auf die in der letzten Sitzung beschlossenen Teilnahme am Audit „Familienfreundliche Gemeinde“ etwas unternommen wurde.

Bgm. … (SPÖ) wird prüfen, ob diesbezüglich noch etwas zu erledigen ist. 

GR Gerhard Pichlerfragt an wie es mit dem „GemBon“ (Gemeinde Bonität), einer durch das Land Steiermark durchgeführten Berwrtung der finanziellen Situation der Gemeinde aussieht.

Bgm. … (SPÖ) wird sich diesbezüglich erkundigen und bei der nächsten Gemeinderatssitzung diese mitteilen.

GR … (ÖVP)  erkundigte sich, wie es mit den Räumlichkeiten für die Arztpraxis aussieht.

Bgm. …(SPÖ) erklärt, dass Fr. Dr. … bereit ist, bis zu  € 1.300,00 an Miete für die neuen Räumlichkeiten im Objekt Betreutes Wohnen zu bezahlen. Die Ennstal verlangt derzeit jedoch ca. € 1.900,00.

Ende Juni 2018 läuft der Vertrag mit der Raiffeisenbank Gutenberg aus.

Die Raiffeisenbank plant auch einen Umbau des Gebäudes mit Einbau eines Liftes, wenn die Arztpraxis am alten Standort bleiben sollte. In der nächsten GR-Sitzung soll abgestimmt werden, ob die Gemeinde bei der Miete für die neue Arztpraxis finanzielle Unterstützung leisten soll.

Derzeit zahlt die Gemeinde für die vorgesehenen Arzträumlichkeiten keine Miete an die Ennstal, lediglich für das Cafe.

GR … (ÖVP) schlägt vor, dass die Gemeinde diese Räumlichkeiten von der Ennstal kaufen und selbst vermieten soll. Bgm. … (SPÖ) ist diesbezüglich bereits mit der Ennstal in Kontakt und wird sich um ein Kaufangebot kümmern.

GR … (ÖVP) merkt an, dass man auf jeden Fall für die Arztpraxis eine Strategie entwickeln soll.

GR … (ÖVP)  fragt an, wie der 1. Jugendworkshop verlaufen ist.

Bgm. … (SPÖ) teilt mit, dass ca. 15 Kinder daran teilgenommen und Begeisterung gezeigt haben. Für den 2.Termin wollen die Kinder selbst noch weitere Kinder dazu ansprechen.

5 Vergabe Asphaltierungsarbeiten

Der Bürgermeister berichtet von den vorliegenden Angeboten, welche im Vorfeld vom Bau- und Wegeausschuss überprüft wurden und im Protokoll des Wegeausschusses enthalten sind. Dieses wurde den Gemeinderäten zugeschickt.  Dieses Protokoll bildet auch einen integrierenden Bestandteil dieser Ver-handlungsschrift.

Auf Grund dieser Unterlagen wurden die Asphaltierungsarbeiten auf Antrag von Bgm. … (SPÖ)  einstimmig an Fa. … und Fa. … vergeben.

6 Vergabe Kommunalfahrzeug für Salzstreuung

Der Bürgermeister berichtet, dass der Pickup, welcher von der Altgemeinde Stenzengreith übernommen wurde, dringend ersetzt gehört.

Bgm. … (SPÖ) erklärte, dass die dafür vorhandenen Angebote ebenfalls im Vorfeld Wegeausschuss geprüft und in das Protokoll aufgenommen wurden. 

Das Wegeausschuss-Protokoll bildet einen Bestandteil dieser Verhandlungsschrift.

Angebote gibt es von Fa. …, … und ….

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen und  auf Antrag von Bgm. … (SPÖ) beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass nun bei Fa. … ein Ford Ranger mit € 160 PS  zum Preis von € 34.424,00 als Leasingfahrzeug mit einer Leasing-Laufzeit von 5,5 Jahren angeschafft wird

7 Vergabe Streugerät

Lt. Bgm. … (SPÖ) ist eine Anschaffung eines Doppel-Streugerätes für den Unimog notwendig.

Angebote dafür wurden im Vorfeld wiederum vom Wegeausschuss geprüft und sind Bestandteil des Wegeausschuss-Protokolls, welches einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift darstellt.

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen und über Antrag von Bgm. … (SPÖ) beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass dieses Streugerät beim Landring zum Preis von € 26.800,00 netto angekauft wird. Die Lieferzeit beträgt ca. 6 Monate, die Bestellung soll heuer erfolgen.

Der Ankauf wird jedoch erst in das Budget 2019 aufgenommen und es erfolgt die Bezahlung daher auch erst 2019.

8 Mähverordnung- neuer Beschluss nach Verordnungsprüfung

Bgm. … (SPÖ) berichtet, dass nach der erfolgten Verordnungsprüfung durch das Land Steiermark aus formalen Gründen eine neue Verordnung beschlossen werden muss.

Die neue Verordnung mit Gültigkeit ab 1.6.2018 liegt dem Gemeinderat vor.  In der Folge beschloss der Gemeinderat über Antrag von Bgm. … (SPÖ) einstimmig diese neue ortspolizeiliche Verordnung über die Pflege von Grundstücken/Bauplätzen. Diese Verordnung bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift.

9 Verordnung Ferienwohnungsabgabe gem. § 9a Steierm. Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabengesetz

Bgm. … (SPÖ) verliest einen diesbezüglichen Verordnungsentwurf.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin auf Antrag von Bgm. … (SPÖ) einstimmig die neue Verordnung, welche ab 1.1.2019 Gültigkeit hat und einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet.

10 Vertrag für Totenbeschau mit …, Weiz

Bgm. … (SPÖ) berichtet vom vorliegenden Vertrag. Der Gemeinderat beschloss in der Folge auf Antrag von Bgm. … (SPÖ) einstimmig den Totenbeschau-Vertrag mit …, Weiz, welcher ab sofort Gültigkeit hat. Dieser Vertrag bildet einen Bestandteil dieser Verhandlungsschrift.

11 Vertrag für Totenbeschau mit Fr. …, Kumberg

Bgm. … (SPÖ) berichtet vom vorliegenden Vertrag. Der Gemeinderat beschloss in der Folge auf Antrag von Bgm. … (SPÖ) einstimmig den Totenbeschau-Vertrag mit …,Kumberg, welcher ab sofort Gültigkeit hat. Dieser Vertrag bildet einen Bestandteil dieser Verhandlungsschrift.

12

Straßenbeleuchtung

Bgm. … (SPÖ) erklärt, dass aktuell eine Straßenbeleuchtung in Stockheim, beim … und beim Betreuten Wohnen errichtet werden soll.

Es gibt dafür Angebote von … und ….

Nach ausführlicher Diskussion wurde auf Antrag von Bgm. … (SPÖ) einstimmig beschlossen, dass es für Stockheim bis zur nächsten Sitzung diesbezüglich ein Konzept (Ausführung Strom oder LED/Solar) geben soll. Beim … und beim Objekt … sollen 2 Lampen der Fa. Solaris montiert werden.

13 Berichte aus den Ausschüssen

Bgm. … (SPÖ) berichtet vom Ortsentwicklungsausschuss. 

GR … (ÖVP) berichtet über weitere Punkte aus dem Wegeausschuss.

Betreffend Gewichtsbeschränkungen auf Gemeindestraßen im Frühjahr ersuchte GR … (ÖVP), dass man differenzierter vorgehen und nach der Auftauperiode auch schneller reagieren soll.

GR … (SPÖ) berichtet kurz vom Jugendbeteiligungsprojekt. Jetzt sind die Kinder mit ihrem Mitmachen am Zug.

GR Gerhard Pichlerberichtet vom Sozialausschuss und Umweltausschuss

2019 soll dieses Fasten jedoch in der Fastenzeit erfolgen. 10 Personen können daran teilnehmen.

14 Allfälliges

Bgm. … berichtet:

Mit Besitzer …, …, gibt es noch keine Einigung.

Bei Schöcklalpquell gab es bezüglich Wasserkauf durch die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith eine Sitzung, es wurde uns bisher jedoch kein Ergebnis mitgeteilt. 

GR …(ÖVP) möchte an die Arbeiten bei den Halbschalen in der Rosseggkurve erinnern.

Bgm. … (SPÖ) teilt mit, dass in Stockheim im Bereich … auch Halbschalen verlegt werden – Grabungs – und Arbeitszeit muss der Besitzer zahlen.

GR … (ÖVP) erklärt, dass im Zuge des Straßenkehren auch der Schotter aus den Wiesen mitgenommen werden soll.

GR Gerhard Pichlermachte auf die TKV-Reinigung aufmerksam, welche unbedingt durchgeführt werden soll (sehr geruchsintensive Angelegenheit).

Durchführung durch Fa. … oder Gemeindearbeiter.

Bgm. … informiert, dass GR … (ÖVP) sein GR-Mandat per sofort zurück legt und bedankt sich bei … für die jahrelange GR-Tätigkeit.

(seit 2003).

15 Nicht öffentlich – Steuern/Abgaben

Siehe „nichtöffentliches Protokoll“!

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss Bgm. … (SPÖ) die Sitzung um 20.42 Uhr.

Kleinsemmering, am  5.7.2018

                                   Vorsitzender: ______________________

       

Schriftführer: _________________        Schriftführer:___________________

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